Freitag, 23. Mai 2014

Leserbrief eines betroffenen Bürgers ...

... und Aktivisten zum Thema „Wildwuchs der Windkraftanlagen im Kreis besonders im Südkreis Paderborn“

Seit Monaten verfolge und begleite ich die Diskussionen hinsichtlich der Windkraft. Seit Monaten appelliere(n) wir/ich an die Vernunft der Verantwortlichen im Genehmigungsverfahren und ebenso an die der Investoren.

Muss wirklich um jeden Preis ein Windrad nach dem anderen entstehen? Geht es denn nur noch um Profit? Warum wird nicht der VERNUNFT die nötige Zeit gegeben?!

Im Vordergrund sollte doch die Gesundheit von Mensch und Tier stehen. Darüber hinaus sollte die Natur auch noch Natur bleiben.
Wie kann ein Minister Remmel auf der einen Seite einen Naturpark Senne (gegen den Willen des Großteils der Bürger im Kreis) durchsetzen wollen und auf der anderen Seite den Menschen gerade im Südkreis Paderborn einen Wildwuchs an Windrädern zumuten? So etwas nenne ich Zynismus!

Warum werden die Studien über Infraschall, z.B. von Herrn Prof. Krahe der Universität Wuppertal, nicht abgewartet? Wer weiß denn eigentlich, was tieffrequenter Schall für unsere Gesundheit bedeutet?

Warum werden nicht sinnvolle Wirschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt? Die Aufzeichnungen von Professor Sinn, Leiter des IFO-Institutes in München, sind doch eine hervorragende Grundlage…, wenn „MAN“ sie lesen will.

Es stellt sich wieder die Frage, wo die Vernunft bleibt. Bevor überhaupt noch ein Windrad aufgestellt wird, sollte erst einmal die Frage nach der Energiespeicherung erfolgreich geklärt sein. Niemand will zum Atomstrom zurück. Aber darf es sein, dass wir in windreichen Zeiten den Strom umsonst bzw. noch mit Kosten verbunden an unsere Nachbarländer abgeben und in windarmen Zeiten den Atomstrom aus eben diesen Ländern hinzukaufen müssen. 

Das Ganze  wird unter dem Deckmantel „Ökostrom“ verpackt und der Ottonormal-verbraucher zahlt es teuer über die EEG-Umlage. Wer weiß denn schon, dass die Umlage, die den Windbaronen die Taschen vollstopft, zwischenzeitlich höher ist als der eigentliche Strompreis?
Hierzu hat mir der Leserbrief von Markus Rustemeier aus Lichtenau sehr gut gefallen, in dem er sehr viele kritische Ansätze diesbezüglich auf den Punkt gebracht hat.

Wenn Herr Lackmann sagt, wir hätten im Südkreis erst 40% der regenerativen Energie erreicht, bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir das 2,5-fache noch zu erwarten haben. Man stelle sich vor, statt gut 100 WKA´s  gäbe es zukünftig über 250 Ungetüme im Stadtgebiet Bad Wünnenberg, im gesamten Südkreis können dann wohl um die 1.000 solcher Giganten bestaunt werden. 
Herr Dr. Grünau, Kreistagskandidat der Grünen, spricht sogar von 15%, die bisher erst erreicht seien. Das heißt, dann würde es statt 1.000 WKA´s über 2.600 Stück im Kreisgebiet geben. Kann das gewollt und richtig sein?
Wie kann Herr Grünau von einer Mehrheit für Windkraft reden? Bislang hat er sich doch gar nicht wirklich mit den Sorgen der Bürger im Südkreis auseinander gesetzt. Ist er ein „Schwätzer“?
Es sollte sich jeder fragen: was ist aus der grünen Bewegung geworden? Muss man nicht heute die Umwelt vor den Umweltschützern von gestern schützen?
Gestern war noch jeder Baum wichtig, heute interessieren ganze Wälder nicht mehr.

Im Land Baden Württemberg, in dem ein grüner Ministerpräsident dem Land vorsteht, wird mit einer sachlichen Vernunft regiert. (im gesamten Land BW stehen nicht mehr WKA´s  als im Kreis Paderborn).
Warum Frau Kraft, als Ministerpräsidentin in NRW, lassen Sie nicht dieselbe vernünftige Politik walten? Warum bremsen Sie Ihren Umweltminister, für den sogar der Wald kein Tabu mehr ist, nicht ein?
Das Wohl der Bürger im gesamten Land, auch in Westfalen und somit auch im Kreis Paderborn, sollte doch an erster Stelle stehen.
Den Bürgern im heimischen Raum drängt sich der Eindruck auf: erst die Partei, dann der Ruhrpott und irgendwann die „Landeier“.
Dieser Eindruck wird durch die heimischen Vertreter von Rot / Grün verstärkt. Mir jedenfalls ist keiner von diesen Parteien bekannt, der wirklich Flagge zu den Sorgen und Ängsten vor Ort gezeigt hat. Aber ja, spätestens nach der Europa- / Kommunalwahl lässt man dann wieder von sich hören.
Sicherlich ist Berlin auch nicht ganz unschuldig an der allgemeinen Situation, aber von Kommunalpolitikern vor Ort erwarte ich, dass Sie in erster Linie für die kommunalen Belange einstehen und wenn nötig auch gegen die eigenen „Herren Politiker“. Erst dann, aber wirklich erst dann, kommt für mich die Bundespolitik.

Eine weitere für mich unverständliche Aussage ist die von Herrn Wrona: „Windenergie fördert den Tourismus“.
Herr Wrona, diese Aussage ist für mich vergleichbar mit einem positiven Statement zum Thema „Hochwassertourismus“. In welcher Welt leben Sie? Wenn es hier steigende Übernachtungszahlen gibt, dann doch eher durch die vielen Montagetrupps, die damit beschäftigt sind, die WKA’s zu bauen. Sicherlich gönne ich dem Fremdenverkehr im Paderborner Land jeden Aufschwung, lieber wäre mir dieser aber durch ein besseres Wander- und Randwandernetz.
Herr Wrona vertritt den Runden Tisch „Paderborner Land 100%“. Wer ist eigentlich dieser Runde Tisch? Welche Lobby steht dahinter?  Die meisten Bürger in unserer Region werden nicht rund, sondern eher krank!  Rund werden wohl nur einige wenige, oder?

Ein Aspekt, der vielerorts ganz außer Acht gelassen wird, ist der soziale Frieden in den Dörfern und Gemeinden. Es kann doch nicht sein, dass es keine eindeutigen Vorgaben von „Oben“ zum Wohl der Bürger gibt und sich deshalb ganze Dorfgemeinschaften entzweien. Angefeuert wird dies auch noch dadurch, dass „wohlwollende“ Stiftungen ins Leben gerufen werden und nach Rattenfängermethoden vorgegangen wird. Wenn ich spende, dann mache ich das für mich, aber nicht nach Gutsherrenart, um Stimmen und Meinungen zu beeinflussen. Oder sollte man statt spenden besser von kaufen reden?

Es bleibt zu hoffen, dass alle Verantwortlichen aus der Politik und Wirtschaft nach den Wahlen die besagte und versprochene Vernunft walten lassen. Neben der Vernunft gehört auch Mut dazu! Seien sie mutig und bieten sie der Windkraft-Lobby die Stirn, lassen Sie sich nicht in eine zweifelhafte Ecke drängen. Der oft geforderte geographische Deckel für den Kreis Paderborn muss endlich Wirklichkeit werden!


Johannes Schäfer
Zum Schlankerberg 28
33181 Bad Wünnenberg

Mittwoch, 21. Mai 2014

Video - Länderöffnungsklausel von Experten kritisiert

Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnstandorten einzuführen, wurde von Sachverständigen im Umweltausschuss am Mittwoch, 21. Mai, kontrovers aufgenommen.




 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen,
BT-Drucksache 18/1310
Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages,
wir freuen uns darüber, dass die Bundesregierung mit dem Vorhaben eine Länderöffnungsklausel für die Windkraftenergie gesetzlich festzulegen, den Bundesländern ein Instrumentarium an die Hand gegeben will, die eingeführte Energiewende bürgerverträglich umzusetzen

Der Koalitionsvertrag sieht eine Länderöffnungsklausel vor, um den Ländern die Möglichkeit zu geben im Hinblick auf unterschiedliche topographische Ansprüche unterschiedlich zu reagieren, indem ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Mindestabstände von Windkraftanlagen im Außenbereich vorzusehen.
Auch innerhalb der Länder sind die unterschiedlichen Topographien in den Kommunen zu berücksichtigen.
Der eigentliche Planungshalter innerhalb der Länder sind die Kommunen. Nach Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes ist den Kommunen das Recht zu gewährleisten, innerhalb ihrer Grenzen ihre Angelegenheiten eigenständig planen und gestalten zu dürfen. Zu diesem inhaltlichen Gestaltungsrecht gehört das Planungsrecht und die Möglichkeit, die eigene bauliche Entwicklung selbst in gebotener Verantwortung und Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland festzulegen.
Derzeitig sind die Kommunen kaum in der Lage rechtssichere Planungen in Bezug auf Abstände zwischen geräuschemittierenden Windkraftanlagen aufzustellen, da klare politische Vorgaben für die Kommunen nicht vorhanden sind. Dafür sind auch die Möglichkeiten, Windkonzentrationsflächen auszuweisen, völlig ungeeignet, denn bei diesen Planungen geht es allein um die Schaffung geeigneter Windzonen, nicht aber um die Abwägung in Bezug auf vorhandene oder geplante Wohn- oder gar Kurgebiete oder auch in Bezug auf vorgesehene langfristig geplante Wohngebiete.
Wir halten es für erforderlich durch die politische Ausweitung der Länderöffnungsklausel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Kommunen wieder in ihren Planungshoheiten zu stärken.
Mit Blick auf die Besonderheiten der Kommunen, die topographischen Besonderheiten jeder einzelnen Kommune, die unterschiedlichen Nutzungsmerkmale der Kurgebiete, der Naturschutzgebiete halten wir es für überaus notwendig, eben nicht nur eine Öffnungsklausel zu Gunsten der Länder zu schaffen, sondern auch ausdrücklich den Kommunen die Möglichkeit zu geben, im Rahmen ihrer Bauleitplanung oder aber abstrakt in Ergänzung des § 35 BauGB Mindestabstandsgrenzen zu geplanten Baugebieten festzulegen.
Wir plädieren daher dringend neben der Länderöffnungsklausel auch eine Öffnungsklausel zu Gunsten der Städte und Gemeinden als Träger der Bauleitplanung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Brinkmann
Sprecher Regionalbündnis Windvernunft

Quelle "Deutscher Bundestag" 

Dienstag, 20. Mai 2014

Wirklich enorm

Kreis Paderborn/Düsseldorf. Vertreter der Bürgerinitiativen „Windvernunft“ haben in Düsseldorf auch bei Armin Laschet auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Sie zeigten dem CDU-Landesvorsitzenden ein großformatiges Plakat, auf dem der fortgeschrittene Windausbau in Bad Wünnenberg deutlich zu erkennen ist. „Der Beitrag, den der Kreis Paderborn bei der Umsetzung der Energiewende leistet, ist wirklich enorm“, staunte Laschet mit Blick auf das Plakat. „Niemand will die Energiewende zurückdrehen. Aber dort, wo ein überproportional großer Beitrag geleistet wurde, muss man Rücksicht nehmen auf die Menschen“, sagte CDU-Chef Laschet. Zuvor hatten die Vertreter der Bürgerinitiative Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) 5.000 Proteststimmen für einen maßvollen Windausbau im Kreis Paderborn übergeben.
Anschließend noch eine kurze Erklärung zur Energiewende von Fraktionsvors. d. CDU Armin Laschet (Mitte)

Mittwoch, 14. Mai 2014

Bürgerinitiativen waren nun doch im Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch 14.Mai 2014 machten sich bei sonnigem Wetter eine Gruppe Aktivisten der Bürgerinitiativen aus Bad Wünnenberg, Büren, Hegesdorf, Lichtenau und Salzkotten, kurz "Bürgeriniative Windvernunft Südkreis Paderborn " nach Düsseldorf auf, um im Landtag die gesammelten Unterschriften (ca.5000) an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zu überreichen.
Sprecher und Mitglieder der BIs Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau und Salzkotten unterwegs

Vertreter der Windkraft-Bürgerinitiativen aus Paderborns Südkreis haben Landesumweltminister Johannes Remmel  (Grüne) gestern 5000 Unterschriften überreicht. Sie fordern die  Landesregierung damit auf, Sensibilität walten zu lassen und den ungebremsten Ausbau der Windenergie einzudämmen.
H.Nolte im Gespräch mit Minister Johannes Remmel, Volker Jung (MdL) Josef Hovenjürgen MdL
 Die Bürgerinitiativen (BI) aus Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau und Salzkotten sind mit zwei klaren Forderungen in den Landtag nach Düsseldorf gereist: Sie wollen keine Windkraft im Wald und die Länderöffnungsklausel in Nordrhein-Westfalen angewandt haben. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD am 16. Dezember 2013 festgehalten, eine  Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabs zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festzulegen. Eine Regelung in NRW helfe den Kommunen im Südkreis, diese in die laufenden Flächennutzungsplanungen einfließen zu lassen,
Unterschriftenübergabe von Lichtenau an Herrn Remmel

sind die Initiativen, die sich für einen maßvollen Windenergieausbau einsetzen, überzeugt; »Das macht nur Sinn, wenn die Regelungen zum Wohl der Bürger getroffen und ihre Ängste und Befürchtungen auch ernst genommen werden«, lautete ein Appell an den Minister. Umso ernüchternder sei dessen Antwort gewesen: »Minister Remmel will nicht wie Bayern verfahren. Die Planungshoheit soll bei den Kommunen bleiben«, zitiert Hubertus Nolte, Sprecher der BI Windvernunft Bad Wünnenberg, aus dem Gespräch mit dem Minister. Heißt: Er will keine verbindlichen Abstände zwischen Anlagen und der Wohnbebauung per Gesetz festschreiben. Remmel habe sich in dem Gespräch auch für Windkraft im Wald, auf Fichten- und Kyrillflächen, ausgesprochen. »Das war entmutigend«, fasste Hubertus Nolte das Ergebnis dieser beiden Punkte zusammen.
Unterschriftenübergabe durch Frank Pittig, Büren, an Herrn Remmel

Der Minister habe angekündigt, dass nicht zuletzt wegen des »Bürener Urteils« ein neuer Windenergieerlass erarbeitet werde, der den Kommunen Hilfen für die Planung gebe. »Die Landesregierung hat erkannt, dass nach dem "Bürener Urteil" noch gehandelt werden muss«, sagte Landtagsabgeordneter Volker Jung (CDU). Er hatte das Treffen im Landtag vermittelt. CDU-Fraktionschef Armin Laschet habe gegenüber den Initiativen gesagt, dass im Paderborner Land das Maximum an Windkraftanlagen stehe. Remmel habe versprochen, in den Südkreis zu kommen, um sich einen Überblick über die Windenergie im Paderborner Land zu verschaffen. »Das Thema Mensch muss in den Vordergrund rücken«, appellierte Hubertus Nolte an den Minister, mehr Sensibilität bei der Windenergie walten zu lassen.
Unterschriftenübergabe der Bad Wünnenberger BI durch Frau D. E. Leven-Tietze

 »Wir müssen noch viele dicke Bretter bohren, weil wir zu weit weg sind von den Regierungssitzen in Berlin und Düsseldorf«, resümierte Hubertus Nolte.

Quelle: Text: Westf. Volksblatt S. Schwake, Fotos: R. Uhl

Donnerstag, 8. Mai 2014

"Glaubt nicht, denkt selbst!"

im Folgenden ein umfassender Artikel von Horst Steinmetz www.politikbetrachtung.de zum derzeitigen Zustand unserer Energieversorgung. Leider lässt sich die Thematik nicht kürzer darstellen. Für alle, die sich in das Thema einarbeiten wollen, ist dieser Artikel dennoch unverzichtbar.
Er ist u.A. eine Zusammenfassung von Analysen, Untersuchungen und weiteren Beiträgen von Dr. Ing. Günther Keil, Prof. Dr. Helmut Alt, Dipl.-Ing. Peter Dietze, Dipl.-Phys. Karl Linnenfelser, Dr. Ing. Detlev Ahlborn, Dr. Dietmar Ufer, Rolf Schuster und nicht zuletzt www.vernunftkraft.de

Leitmotiv ist die dringliche Aufforderung von Horst Steinmetz: "Glaubt nicht, denkt selbst!"


http://www.gu-blog.de/index.php/forum/windkraft/98-wie-destabilisiert-man-eine-volkswirtschaft

Mittwoch, 7. Mai 2014

Düsseldorfer Politiker in Bad Wünnenberg vor Ort

Eigentlich wollte die Bürgerinitiative Windvernunft Bad Wünnenberg ja nach Düsseldorf fahren um dort ihre Unterschriften abzugeben. Volker Jung, der Landtagsabgeordnete aus hiesigem Raum hatte aber eine bessere Idee: "Wir kommen zu Euch". Er brachte den Stellvertr. Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen mit.
Ortsbesichtigung von Helmern aus ins Sintfeld.
v.l. J.Schäfer, J.Hovenjürgen, G. Hegers
Bei diesigem Wetter, Regen war angekündigt, hatten beide Politiker die Gelegenheit mit der BI-Führung vom Hellweg oberhalb Helmern aus in Richtung Bad Wünnenberg das Sintfeld einzusehen sowie Richtung Lichtenau und Leiberg die dort schon stehenden WKAs zu sehen. Auch hier die Meinung: Er reicht hier.


 MdL Josef Hovenjürgen, MdL Volker Jung, Landrat Manfred Müller
Landrat Manfred Müller gab seine Meinung zum Handeln im Kreis Paderborn ab und ist inzwischen auch dafür, im Kreis Paderborn den Bau weiterer WKAs zu bremsen. bezüglich Südkreis sei genug getan worden. Herr Volker Jung erklärte in seinen Ausführungen, was nach dem 7-Punkte Papier vom März geschehen ist. Der Stellv. Fraktionsvorsitzende J. Hovenjürgen appelierte an die Investoren, die schließlich auch aus dem Stadtgebiet kommen, die Akzeptans der Mitbürger einzuholen und nicht mit der Brechstange die Umstellung der Windenenergiegewinnung voranzutreiben.


Wigbert Mertens in der Diskussion
  

Frank Pittg von "Lärmstop Bürener Land" bei der Übergabe der Bürener Unterschriften
Seitens der Bürgerinitiativen konnten den Politikern die gesammlten Unterschriften überreicht werden:
Bad Wünnenberg ca. 1500, Büren ca. 3000 und Hegesdorf allein 537 ( 3/4 der Bürger habe unterschrieben).

Presseartikel des WV:
Die Botschaft Volker Jungs kommt an: Es gibt keine Windräder auf Staatsforstflächen in Lichtenau, Bad Wünnenberg und Altenbeken. Das weiß er von der Landesregierung. Für Umweltminister Remmel hat er eine Botschaft im Gepäck: 4500 Unterschriften von Bürgern, die gegen einen ausufernden Windenergie-Ausbau im Südkreis sind. Die Botschaft, die in der ßürgerversammlung am Dienstagabend im Aatal-Haus in Bad Wünnenberg Jungs Landtagskollege Josef Hovenjürgen mit auf den Weg nach Düsseldorf bekommt, ist ebenso eindeutig: »Das Fass ist voll«, sagt Johannes Schäfer, Sprecher der »Bürgerinitiative (BI) Windvernunft Bad Wünnenberg«. Vertreter von BI´s aus Lichtenau, Büren und Bad Wünnenberg verdeutlichen dem CDU-Mann, dass der Vernunft auch der nötige Raum gelassen werde müsse. Im Südkreis aber werde nur der Windkraft ausreichend Platz gelassen, »Tausende Unterschriften sprechen für sich«, sagte Schäfer, der das »Geschwafel und Wegducken vieler Politiker« harsch kritisierte. Sein Bl-Sprecher-Kollege Hubertus Nolte gab den Landtagsabgeordneten mit auf den Weg, was sie in Düsseldorf beeinflussen können: »Abstandsregelung und Windkraft im Wald.« Josef Hovenjürgen sprach den BI-Vertretern aus dem Herzen, als er sagte: »Diese Region hat ihren Beitrag zur Energiewende geleistet. Hier gibt es ein Übermaß an Windrädern«, sagte er. Zuvor hatte er am Aussichtspunkt in Helmern auf das Wind kraft-Panorama, die Mehrzahl der 400 im Kreis Paderborn stehenden Räder, gesehen. Das Landesvorstandsmitglied der CDU forderte, das Planungsrecht den Kommunen zurückzugeben. Zur Abstandsregelung sagte er, dass es Gerichtsurteile gebe, die den Abstand von einem Windrad zur Wohnbebauung von 600 Metern (dreimal die Höhe der Anlage) als ausreichend ansehen. ln Bad Wünnenberg sind im neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) 1200 Meter Abstand vorgesehen.
Für die Öffnung der bedarfsgerechten Befeuerung gebe es nach Angaben von Dr. Carsten Linnemann womöglich demnächst eine entsprechende Verwaltungsvorschrift, verkündete Volker Jung Infos, die er vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten erhalten hat. Der Bundespolitiker habe erste Gespräche mit Bundesumweltministerin    Barbara Hendricks (SPD) über die Windkraft-Position des Kreises geführt. Landrat Manfred Müller (CDU) sagte, dass noch 150 Anträge für Windräder beim Kreis als Genehmigungsbehörde liegen. Er forderten einen »geographischen Deckel« für Gebiete,  die bereits ihren Beitrag »wie der Kreis Paderborn« für die Energiewende geleistet haben. Bl-Vertreter, die nicht gegen Windkraft, sondern gegen deren massiven Ausbau im Südkreis sind, fordern von den Stadträten in Büren, Bad Wünnenberg und Lichtenau eine »Mutplanung, keine Angstplanung«, sagte Hubertus Nolte. Die Räte dieser Kommunen sollten mutig sein und dieselben Abstände in ihren F-Plänen ausweisen.


Donnerstag, 1. Mai 2014

Bürgerversammlung im Aatalhaus


Wir brauchen nicht nach Düsseldorf zu fahren –
Düsseldorf kommt zu uns!


Einladung zur
Bürgerversammlung
am 6. Mai 2014, 17.00 Uhr
im Aatalhaus Bad Wünnenberg


Windenergie - Wie viel Abstand braucht der Mensch? Windkraftanlagen im Wald? Sind wir die Spielfläche rot-grüner Landespolitiker? Fragen und Antworten zur künftigen Windenergienutzung an und von unseren Vertretern im Landtag NRW:

Josef Hovenjürgen MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Landtagsfraktion

Volker Jung MdL
Abgeordneter (CDU) des Paderborner Landes im Landtag NRW

Übergabe der Eingabe der BI Windvernunft zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkonzentrationszonen) und der Unterschriften der betroffenen Bürger unserer Stadt

Unterstützen Sie uns im Kampf gegen den ausufernden Bau von Windenergieanlagen auf unserem Stadtgebiet!

Machen Sie mit oder helfen Sie uns durch eine Spende!
Spendenkonto: Volksbank: Brilon-Büren-Salzkotten
BLZ: 47261603  Kto: 300465602