Mittwoch, 7. Juni 2017

Baustopp für Himmelreich

Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für Himmelreich-Anlagen

Meerhof(WV). Die heimischen Windkraftbetreiber bekommen Gegenwind von Gerichten. Der achte Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster hat für einen Paukenschlag gesorgt: Die elf im Windpark Himmelreich geplanten Anlagen dürfen vorerst nicht weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte dem Betreiber vor einem Jahr den Weiterbau der Anlagen per Beschluss untersagt. Dieser wurde nun eine Instanz höher im Eilverfahren bestätigt. Auch in der Politik bahnt sich ein Richtungswechsel in der Energiepolitik an.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte mit einem entsprechenden Antrag bereits vor gut einem Jahr den Baustopp juristisch erzwungen. Gegen diesen hatten der Hochsauerlandkreis und auch die Betreibergesellschaft Beschwerde beim OVG eingelegt – und erlitten nun Schiffbruch.
Den damaligen Gerichtserfolg des Naturschutzbundes hatte Marsbergs Bürgermeister Klaus Hülsenbeck noch heruntergespielt: Der Gerichtserfolg beruhe auf einer juristischen Formalie. Im damals noch gültigen Flächennutzungsplan der Stadt aus dem Jahr 1997 war der Bereich Himmelreich nicht als Windvorrangzone vorgesehen. Die Stadt hatte deshalb im November vergangenen Jahres einen neuen F-Plan beschlossen, in dem das Gebiet enthalten ist. Stadt Marsberg und Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde sahen sich damit auf der (gerichts-)sicheren Seite. Doch die Münsteraner Richter, und das ist das Überraschende in dem Beschluss (8 B 927/16) vom 22. Mai, stützen sich weniger auf das Baurecht (Paragraf 34 Bauordnung: »Windkraft ist im Außenbereich privilegiert«), sondern auf den Artenschutz. Den neuen und von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigten Flächennutzungsplan haben die Münsteraner Richter außen vor gelassen: »Bei summarischer Prüfung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Antragsstellers (NABU) in der Hauptsache (Artenschutz) zu erwarten. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 9. Februar 2016. Diese dürfte gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Umweltschutz dienen…« heißt es in dem Beschluss. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sei der Beschluss für das noch nicht terminierte Hauptsacheverfahren keine Vorentscheidung, zumindest aber eine Tendenz, wie die Richter dann entscheiden könnten. Als besonders schützenswert stufen die Richter die Wiesenweihen, Wachteln und Mornellregenpfeifer ein. Einen Tag später stellten sie mit einem weiteren Beschluss ebenso den Artenschutz über das Baurecht und stoppten den Betrieb eines Windrades in Erlinghausen (Hochsauerlandkreis), weil dort ein Rotmilan schützenswert sei. Die Richter bestätigten auch damit ein Arnsberger VG-Urteil.
Es sind nicht die einzigen Urteile, die in jüngster Zeit zuungunsten von Windkraftbetreibern ausgefallen sind, nachdem sie zuvor reihenweise vor Gericht gewonnen hatten: Das OVG Münster hat vor wenigen Wochen die Genehmigungen für fünf bereits 2014 in Betrieb genommene Windräder in Pr. Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) aufgehoben. Geklagt hatten der Naturschutzbund und vier Nachbarn. Laut Gerichtsurteil habe der Schutz der dort brütenden Rohrweihen großes Gewicht, und der sei nicht ausreichend gegeben.
Auch in der Politik scheint sich der Wind zu drehen: Die NRW-Wahlsieger von CDU und FDP planen nach WV-Informationen offenbar, Mindestabstände für den Bau von Windrädern zur Wohnbebauung festzuschreiben und dem Beispiel Bayerns zu folgen. Im Gespräch sei sogar eine 5H- bis 7H-Regelung. Das bedeutet: Künftig geplante Windkraftanlagen müssten das Siebenfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt liegen. Die modernen Anlagen sind mehr als 200 Meter noch: Der Abstand betrüge dann 1000 bis 1400 und mehr Meter.
• Der OVG-Beschluss könnte auch für den Kreis Paderborn und noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein. Gegen die Kreisverwaltung Paderborn als Genehmigungsbehörde sind noch etwa 150 Klagen bei Gerichten anhängig.

Wieder ein Schlagopfer auf dem Sintfeld

Am Pfingstmontag (5.7.2017) fand eine Familie unterhalb einer einzelnen Windenergieanlage einen toten Mäusebussard. Der Fundort allein läßt schon eine auf eine tödliche Verletzung durch die Rotorblätter schließen lassen. Zur genauen Bestimmung der Todesursache wurde der Kadaver von einem Fachmann aufgenommen, der diesen einer Untersuchung zuführen wird.

Schlimmer Anblick auf einem Familienausflug auf Pfingsten – ein toter Mäusebussard unter einer WEA
Leider ist dieses schon das 2. Schlagopfer an dieser Anlage. Vor 2 Jahren war an fast genau der gleichen Stelle ebenfalls ein toter Mäusebussard gefunden worden, der in die sog. Dürr-Liste aufgenommen wurde. Beides Mal Zufallsfunde.
Es ist schon bemerkenswert, dass 2 Schlagopfer in einem relativ nahen Zeitabstand an einem Anlagenstandort gefunden werden und zeigt, wie konfliktreich eine falsche Standortwahl aus Sicht des Artenschutzes sein kann. Diese Anlage liegt am Ostrand des Sintfeldes in direkter Nachbarschaft zum dem geplanten Windpark „Himmelreich“ zwischen Meerhof und Essentho oberhalb des Diemeltales. Die strukturreichen Hanglagen sind bevorzugter Lebensraum dieser Greifvögel

Samstag, 3. Juni 2017

Das Ende der Goldgräberstimmung im Kreis Paderborn?

von Hubertus Nolte, Regionalbündnis Windvernunft e.V.,
31. Mai 2017

Das erste Ausschreibungsergebnis, eine zunehmende Klagebereitschaft Betroffener, neueste Gerichtsurteile und erste energiepolitische Signale der zukünftigen Landesregierung dürften einigen Windenergieprojekten in unserem Raum den Garaus machen.


Der Ausbauboom sollte nun ein Ende finden – Blick auf das inzwischen technisch überprägte Sintfeld (Foto. Hubertus Nolte)




Die letzten Wochen waren für die Windbarone auf der Paderborner Hochebene, gelinde gesagt, ernüchternd, zumindest für diejenigen, die noch vorhatten, zu diesem neuen Kreis von Umlagemillionären aufzurücken. Oder auch für diejenigen, die durch Maßlosigkeit getrieben, in ihren Planungen die Schutzwürdigkeit von Mensch und Natur aus den Augen verloren haben.

Eine Halbierung der Fördersätze für Windenergie an Land, die Privilegierung von sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften, aber auch steigende Auflagen wie Abschaltzeiten sowie klagewillige Bürger, Kommunen und Naturschützer dürften den wirtschaftlichen Betrieb zukünftiger Windenergieanalgen in unserem windhöffigen Raum bei einigen Betreibern zum Vabanquespiel werden lassen. Dieses werden sicherlich auch beteiligungswillige Kommanditisten, Windenergiegenossenschaftler und auch der ein oder andere Banker bei uns durchaus kritisch beäugen.

Bis jetzt war es eine Einbahnstraße mit garantierter Erfolgsquote, an der Planer, Grundbesitzer und Betreiber auf Kosten der deutschen Strombezieher gleichermaßen verdienten. Hierzu gesellten sich in der jüngsten Vergangenheit auch die ein oder andere Kommune mit ihren eigenen Stadtwerken sowie mittelbaren Beteiligungen oder auch spendenempfangsfreudigen Vereinen bzw. Gruppierungen, die von den sogenannten Stiftungsgeldern aus abgezweigten Landpachten profitierten. Dieses macht Lust auf mehr und schürte Neid und Gier in Teilen unserer Bevölkerung.

Der ungezügelten Unvernunft dürfte nun endlich wieder Vernunft folgen, wofür sich unser Regionalbündnis, viele einzelne Bürgerinitiativen und tausende Mitbürger seit Jahren einsetzten. Die Politik auf Bundesebene scheint mit dem neuen Ausschreibungsmodell eine Hintertür zum nahezu geräuschlosen Ausstieg aus den vollkommen aus den Fugen geratenen, unsozialen EEG-Förderungen gefunden zu haben. Die Ergebnisse dürften sie zumindest heimlich frohlocken lassen. Die Politik wird auf Landesebene nachziehen und, da bin ich mir sicher, auch zu einem Umdenken und einer Neuausrichtung der umwelt- und energiepolitischen Ziele in unserem Kreis führen.

Daneben zeigen Gerichte, aber auch Bürger und Bürgermeister Rückgrat und fällen – trotz massiver Klage- und sonstiger Androhungen – Entscheidungen gegen kritische Windenergieprojekte und deren Akteure.

Punkte, die zumindest den Ausbauhype im Paderborner Land dämpfen und in ihrer Tragweite zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht endgültig definiert werden können. Im Nachfolgenden möchte ich darauf eingehen:

Ergebnisse der 1. Ausschreibung für Windenergie an Land

Mit Spannung wurden die Ergebnisse der 1. Ausschreibung erwartet, die am 19. Mai von der Bundesnetzagentur veröffentlicht wurden. Mit einem Durchschnittswert von 5,71 ct/kWh erzeugtem Windstrom liegen die Zuschlagswerte deutlich unter den erwarteten Angeboten und dem für diese 1. Runde zulässigen Höchstwert von 7,00 ct.. Das günstige Angebot eines zukünftigen Betreibers lag sogar bei nur noch 4,20 ct/kWh und damit bei nur noch rund 50 % der aktuellen Vergütungssätze.

Eine Besonderheit, die herkömmlichen Betreibergesellschaften starke Kopfschmerzen verursachen dürfte, ist die Privilegierung der Bürgerenergiegesellschaften. Bei der Ausschreibung berücksichtigte Gesellschafter dieser Art erhalten unabhängig vom eigenen Gebot das letzte berücksichtige Gebot der damit Höchstbietenden, in diesem Fall 5,78 ct/kWh.

Dies eröffnet Möglichkeiten für strategisch gesetzte Angebote und Spekulationen, die den herkömmlichen Betreibergesellschaften nicht gefallen dürften und ihre eigenen Umsetzungschancen unter wirtschaftlichen Betrachtungen zum Glücksspiel werden lassen. Sicherlich ein Grund dafür, warum bundesweit nur 5 Zuschläge an herkömmliche Betreiber aber 65 an Bürgerenergiegesellschaften gingen, an denen sich Möchtegernwindbarone aber nur mit maximal 10 % beteiligen können und das auch nur einmal. Wie bitter für die Investoren!

Dabei dürfte es für zukünftige Projekte in unserer Region besonders schwierig werden. Neben einer deutlich reduzierten Grundvergütung aus den zukünftigen Ausschreibungen kommt weiteres Ungemach auf diese zu.

Das einstufige Referenzertragsmodell

In den unterschiedlichen Regionen Deutschlands bläst der Wind unterschiedlich stark. Um hier unter den gleichlautenden Ausschreibungsbedingen auch windschwachen Gebieten Möglichkeiten einer erfolgreichen Beteiligung einzuräumen, wurde ein einfaches Referenzertragsmodell in die Ausschreibungsbedingungen aufgenommen.

Einfach gesagt wurde eine mittlere Windgeschwindigkeit in Deutschland angenommen, liegt ein Gebiet darunter erhalten dortige Bieter einen prozentualen Zuschlag, liegt es darüber gibt es Abschläge.
(Grafik: Fachagentur Windenergie an Land)


NRW liegt bei etwa 80 % des Bundesdurchschnitts, damit wäre auf den neuen Durchschnittspreis von 5,71 ct/kWh ein Zuschlag von 16 % hinzuzurechnen. Betreiber bekämen dann eine Vergütung von 6,62 ct.

Vergütung auf der Hochfläche unter 5 ct/kWh ?

Auf der Paderborner Hochfläche verkehrt sich dieser vermeintliche Vorteil (oder besser gesagt: Ausgleichsfaktor) ins Gegenteil. Die herausragende Windhöffigkeit, die für die vielen Windenergieanlagen sorgte, dürfte bei 120-140 % des Durschnittswertes liegen, einige Standorte (Bsp. der Ostrand des Sintfeldes) dürften noch daraus bundesweite Spitzenwerte für Standorte an Land erreichen.

Um hier nun einen Ausgleich zu schaffen, dürfte der Ausgleichsfaktor bei 0,85 bis 0,81 liegen, das heißt die Vergütung würde hier dann nur bei 4,88 ct bis 4,62 ct/kWh liegen. Und das gilt auch für die zitierten Bürgerenergiegesellschaften.

Will man hier dann noch Windenergieanlagen wirtschaftlich betreiben, müsste im erheblichen Umfang bei den laufenden Kosten – neben billiger werdenden Windrädern – gespart werden, mit gravierenden Folgen für Landverpächter oder auch Investoren, die bis dato üppigste Vergütungen gewohnt waren.

Zu kurze Fristen für juristische Auseinandersetzungen?

Dieser ohnehin schon negativen Entwicklung gesellen sich weitere Unsicherheitsfaktoren in die laufenden Umsetzungsbemühungen und schon aus Gründen der Prospekthaftung benötigten Wirtschaftlichkeitsanalysen und Prognosen: Zunehmende Auflagen in den Baugenehmigungen, die einen dauernden Anlagenbetrieb bisweilen erheblich beeinträchtigen können oder klagewillige Anwohner und Kommunen schieben schon allein aufgrund der derzeitigen Verfahrensdauer entsprechender juristischer Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den fast immer folgenden Berufungen vor dem OVG Projekte über die Zeitschiene ins Ausschreibungsnirwana.

Da Bauvorhaben der herkömmlichen Betreibergesellschaften, die derzeit noch im umfangreichen Maße an laufenden Genehmigungsverfahren im Kreis Paderborn beteiligt sind, einer Genehmigung bedürfen, um am Ausschreibungsverfahren beteiligt zu werden, dürfte die dann zur Umsetzung und Inbetriebnahme gesetzte Frist von 30 Monaten bei einem parallel laufenden Klageverfahren gegen die Genehmigung wohl nicht mehr ausreichen, um das Bauvorhaben risikolos umzusetzen.

Wahrscheinlich wurde dieses auch schon von den Experten erwartet, nicht zuletzt laufen ja derzeit rund 150 Klagen gegen den Kreis Paderborn. Viele von ihnen dürften sich gegen diese zu erwartenden Nachteile richten? 

Aktuelle Gerichtsurteile berücksichtigen den Artenschutz

Zunächst sorgte das OVG Urteil gegen den Windpark Knippen bei Freudenberg für ein erstes Aufhorchen, dann entzog vor 2 Wochen das Münsteraner Oberverwaltungsgericht 5 bereits errichteten Windmühlen die Baugenehmigung. Beides Mal spielte der Artenschutz die entscheidende Rolle.

In der vergangenen Woche sorgte das OVG für zwei weitere Paukenschläge: dieses Mal auf unserer Hochfläche im WP Himmelreich bei Meerhof und in Marsberg-Erlinghausen. Ursprünglich hatten die Umweltschützer des Naturschutzbundes (NABU) NRW und des Vereins für Natur- und Vogelschutz (VNV) im Hochsauerlandkreis aus Artenschutzgründen gegen die Genehmigungen des Windparks Himmelreich (11 Anlagen) und gegen eine bereits errichtete Einzelanlage an der Landesgrenze zu Hessen geklagt. In diesem Zusammenhang wurde auch die nicht immer nachvollziehbaren Genehmigungen aus Gründen des Baurechts gerügt, lagen die Vorhabenorte doch außerhalb des damals noch gültigen alten Flächennutzungsplanes (FNP). Das sahen auch die Richter des VG Arnsberg so und verhängten einen Baustopp.




Dürften noch eine ganze  Weile unvollendet bleiben –

die beiden Windanlagentorso im Windpark Himmelreich bei Meerhof
an der direkten Kreisgrenze zu
Paderborn

Foto: Hubertus Nolte / RBW e.V.

Gegen diesen legten der Kreis HSK als auch die Betreibergesellschaft Beschwerde ein. Dabei sahen sie sich im Vorteil, war doch in der Zwischenzeit ein neuer FNP für die Stadt Marsberg nochmals überarbeitet und dann endlich genehmigt worden. Dieses hatte das OVG aber nun vollkommen außen vorgelassen. Im Beschluss des OVG vom 22.05.2017 (8 B 927/16) heißt es

„Bei summarischer Prüfung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Antragsstellers (NABU) in der Hauptsache (Artenschutz) zu erwarten. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 9. Februar 2016. Diese dürfte gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die dem Umweltschutz dienen…“.

Somit rückt der Artenschutz als entscheidender Faktor wieder in den Fokus der juristischen Auseinandersetzung.

Ging es bei der Ablehnung der Beschwerde gegen den Baustopp des Windpark Himmelreichs um Wiesenweihen, Wachteln und Mornellregenpfeiffer, so folgte nur 1 Tag später ein weiterer Beschluss des OVG zum gestoppten Betrieb einer Einzelanlage (8 B 1303/16), der sich dieses Mal auf den Schutz des Rotmilans stützt.





   


Mornellregenpfeiffer (oben) und Wiesenweihe
Fotos: wikipedia

Für den Zugvogel Mornellregenpfeiffer stellt das östlche Sintfeld den wichtigsten Ratsplatz in NRW dar.


In den entsprechenden Ausführungen des 8. Senats des OVG (Vorsitzender Richter Prof. Dr. Seibert) zu beiden Beschlüssen wird deutlich darauf verwiesen, dass

„es im Artenschutz nicht erforderlich ist, sich darüber Gewissheit zu verschaffen, dass vorhabenbedingte Beeinträchtigungen nicht auftreten werden. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist ein am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (…) Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative erstreckt sich nicht nur auf die durch das Vorhaben ausgelöste Gefahr für geschützte Tiere, sondern auch auf die vorgelagerte Frage, ob die betroffene Art im Einwirkungsbereich anzutreffen ist.“

Natürlich hatten die Betreiber auch hier versucht, durch gutachterliche Stellungnahmen u.a. zur Flughöhe des Rotmilans, eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos zu verneinen. Diese Argumentationsversuche sind uns aus den aktuellen Erörterungs-terminen im Kreis Paderborn bestens bekannt. Nur das diese an entscheidender Stelle ihre Wirkung verfehlt haben.

„Vielmehr liegt danach die beobachtete Flughöhe von Rotmilanen in immerhin fast 30 % der Fälle in dem von Rotoren der streitgegenständlichen Windenergieanlagen überstrichenen Höhenbereich zwischen 50 m und 150 m. Die angeführten Beobachtungen an einer im Schweizer Rheintal gelegenen einzelnen Windenergieanlage stellen angesichts der umfangreichen fachwissenschaftlichen und empirischen Erkenntnisse zu den Gefährdungen von Rotmilanen durch Windenergieanlagen, wie sie dem Leitfaden (…) der Landesarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten vom 15. April 2015 zugrunde liegen, die typischerweise signifikante Erhöhung des Individuen bezogenen Tötungsrisikos bei Unterschreitung gewisser Mindestabstände nicht durchgreifend in Frage. Daraus lässt sich insbesondere nicht herleiten, dass ein Kollisionsrisiko für Rotmilane hier zu vernachlässigen wäre.“, so das OVG in seinem Beschluss.

Die Ausführungen des OVG dürften auch unmittelbare Auswirkungen zu laufenden Genehmigungsverfahren im Kreis Paderborn besitzen. In den letzten 12 Monaten war bereits eine zunehmende Sensibilität der zuständigen Verwaltungsabteilungen zu spüren, wenn auch sogar angekündigte Ablehnungen von Anträgen bis jetzt ausblieben.

Aber vieles aus den angegriffenen Genehmigungen aus den Nachbarkreisen lässt sich auch in den Kreis Paderborn übertragen.

Auch bei uns besteht ein hohes Konfliktpotential:




Rotmilane sammeln sich auf Schlafplätzen, in diesem Fall ein Hochspannungsmast in unmittelbarer Nähe zu einer Windkraftanlage am Schürenbusch bei Fürstenberg – wo
Inzwischen weitere Anlagen beantragt sind – und das auch noch außerhalb der bestehenden Konzentrationszonen

Foto: Hubertus Nolte / GfN e.V., 30.08.2016
Auch wenn seitens der Naturschutzverbände bis dato noch keine Genehmigung im Kreis Paderborn beklagt wird, so verstärkt die aktuelle Haltung des OVG die Klagebereitschaft. Konfliktpotentiale beim Rotmilan, Schwarzstorch oder Wiesenweihe gibt es schon genug. Investoren sollten sich daher nicht nur auf die von ihnen beauftragten Gutachten verlassen.


Was steht, geht !?

Neben den Einzelausführungen zu den einzelnen Vogelarten, ob zum Rotmilan in Marsberg oder zum Weißstorch und zur Rohrweihe in Preussisch Oldendorf scheint ein wichtiger Vorwurf des OVG bei allen aktuellen Urteilen und Beschlüssen durch: Artenschutz gehört bereits in die Planung und ist dort mit seinen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Bis jetzt waren verschiedene Akteure aus der Windkraftszene bestrebt, zunächst erst einmal die Genehmigung für ihre zu bauenden Windmühlen zu erhalten und dann im Nachgang eventuelle Auflagen u.a. durch Klagen oder für sie angemessene Vergleiche weichzuspülen oder aufzuheben. „Was steht, geht!“ war eine öfter gehörte Devise.

Dabei hatten es die Kommunen den Bauwilligen fast schon zu leichtgemacht. Artenschutzrechtliche Fragen oder daraus resultierende Konfliktzonen blieben letztendlich außen vor oder wurden auf die Genehmigungsebene verschoben. Solche Fragen durften dem Ziel, der – zunehmend von der Bevölkerung so wahrgenommenen – viel zu umfangreichen Ausweisungen von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung nicht im Wege stehen. Der viel zitierte substantielle Raum diente dabei als Deckmantel einer möglichen Schadensersatzgetriebenen Angstplanung, auch heute noch!

Augen zu und durch geht nicht mehr

Mögliche Ansatzpunkte für Bürger- oder Verbandsklagen, die durch die einseitige Planung der Kommunen entstanden und wahrscheinlich immer noch entstehen, sehen manche Kommunalpolitiker immer noch nicht. Eine Betrachtung möglicher Konzentrationszonen, die „weißen Flecke“ auf der Karte, ohne Berücksichtigung der Artenschutzbelange, wie kürzlich von einer politischen Fraktion im Borchener Rathaus geschehen, werden letztendlich zum gleichen Ergebnis führen, wie die „Augen zu und durch – Politik“ in der sauerländer Nachbargemeinde. Fraglich bleibt dann, wer den entstandenen Schaden dann wirklich trägt. Im Windpark Himmelreich dürfte dieser nun auch schon faktisch mehrere Millionen betragen – nicht wie in Borchen als mögliche Zahl.





Auch wenn zum augenblick-lichen Planungstand in Borchen – wie hier westlich von Etteln an der A 33 – noch „weiße Flächen“ bestehen, so lassen die aktuellen Beobach-tungen doch erhebliche Arten-schutzkonflikte erkennen, die eine Windenergienutzung an dieser Stelle erheblich einschränken können.

Es ist Aufgabe der Kommunal-politik, dieses zu erkennen und in ihren Planungen von vornherein zu berücksichtigen.

(Bild: Ausschnitt aus einer Präsentationsfolie, Ratssitzung in Borchen im April 2017)
Für einen Vorhabenträger stellen sich dem angestrebten Bauvorhaben so einige Unbekannte in den Weg, die eine unkomplizierte und gewinnträchtige Umsetzung zumindest gefährden könnten. Es bleibt aber abzuwarten, wie Risikobereit die Investoren in unserer Region seien werden oder auch wie gierig?

Die neue Landespolitik wird die Regeln zum Windkraftausbau zeitnah ändern

Am 14. Mai wurde ein neuer Landtag gewählt, die alte Regierung wurde „abgeremmelt“, unerwartet verhandeln die Wahlsieger CDU und FDP über eine Koalition. Nun gilt es Wahlversprechen einzulösen.

Vorgestern tagte die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, an der auch unser heimischer Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann (CDU) teilnimmt. Hier stehen Beratungen zum zukünftigen Umgang mit der Windenergie ganz vorne an.  Ersten Informationen zu Folge kursiert eine mögliche 7H-Regelung, der Abstand moderner Anlagen dürfte damit auf über 1500 m zur Wohnbebauung anwachsen. 

Dazu wird immer wieder auf die kommunale Planungshoheit verwiesen, der es den Rücken zu stärken gilt. Es ist zu erwarten, dass es zu einigen Änderungen kommen wird, die hoffentlich auch in einem neuen Landesentwicklungsplan wiederzufinden sind. Bis dahin haben sie nur einen empfehlenden Charakter, aber durchaus als Leitplanken im kommunalpolitischen Abwägungskorridor nutzbar.

Entscheidungen abwarten !

Nimmt man aber unsre heimischen Politiker ernst und beim Wort, so sollten aktuelle Entscheidungsprozesse bei laufenden Planungen oder anstehenden Genehmigungen auf die sich abzeichnenden Änderungen umgehend Rücksicht nehmen. Der abschließende Sitzungstermin dieser Arbeitsgruppe ist Anfang Juli. Bis dahin sollte mit Entscheidungen abgewartet werden – im Interesse der betroffenen Bürger und der eigenen politischen Glaubwürdigkeit.

Dieses gilt auch für die Formulierung der Klimaschutzziele auf Kreisebene, aber auch auf Bundesebene, den dort hat man letztendlich den Ausbau der Windenergie privilegiert und durch fehlende Eckpunkte und Definitionen den ein oder anderen Kommunalpolitiker zum Angsthasen degradiert und betroffene Bürger politisch demotiviert. Dieses sollten wir nicht vergessen.

Die Luft wird dünner

Die Ereignisse der vergangenen Woche werden unsere Windkraftakteure mehr als nachdenklich stimmen, die Gerichtsurteile und Beschlüsse des OVG massive finanzielle Auswirkungen auf die beklagten Projekte verursachen. Durch die stärkere Berücksichtigung des Artenschutzes aber auch der Schutz von uns Menschen durch vernunftgesteuerte Ausbauregeln der neuen NRW-Landesregierung dürften weniger weiße Freiflächen zum risikofreien Ausbau übrigbleiben, als wie zum Bsp. derzeit von einigen Politikern in Borchen immer noch angenommen.

Für die Investoren wird so in unserem Kreis die Luft dünner, die Flächen weniger und der Ertrag geringer und so mancher Goldklumpen entpuppt sich dann als wertlos.

Der Ausbauboom sollte nun ein Ende finden – Blick auf das inzwischen technisch überprägte Sintfeld (Foto. Hubertus Nolte)








Freitag, 14. April 2017

Windenergie in Bad Wünnenberg

Offener Brief
10. April 2017
Windenergie in Bad Wünnenberg –  Ablehnung von Bauanträgen für Windkraftanlagen jetzt !
Sehr geehrter Herr Landrat Müller,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rüther!

In Bad Wünnenberg drehen sich schon mehr als genug Windenergieanlagen, dennoch sollen weitere Anlagen gebaut werden. Dabei gibt es Anträge für Anlagen innerhalb der aktuellen Windvorrang-gebiete, aber auch außerhalb dieser vom Rat festgelegten Zonen. Teilweise sind die Anträge schon vor mehreren Jahren gestellt worden: die Anlagen im Oberfeld südlich von Bad Wünnenberg und am Hirschweg zwischen der B 480 und der Fürstenberger Strasse.
Seit einigen Wochen habe sich zwei weitere Anlagen dazugesellt: Am Schürenbusch im Beriech der Körtge bei Fürstenberg. Somit allein weitere 16 Anlagen außerhalb der bestehenden Vorranggebiete.


(Auszug aus dem Geodatenprotal des Kreises Paderborn. Stand März 2017. Kennzeichnung der beantragten Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszonen: 1.  7 Anlagen im Oberfeld, 2. 7 Anlagen am Hirschweg/B 480 und 3. 2 Anlagen am Schürenbusch.)
Wie alle wissen, wird gegen den bestehenden Flächennutzungsplan (FNP) geklagt, obwohl dieser der Windenergienutzung mit über 10 % der Stadtfläche mehr als notwendigen substantiellen Raum bietet.
Wir alle erinnern uns als 2013 der Windpark zwischen Leiberg und Haaren gegen den Willen des gesamten damaligen Stadtrates genehmigt wurde. Auch hier war der Antrag bereits Jahre vorher gestellt worden, eine Rückstellung der Anträge bis zur Fertigstellung der städtischen Planung war nicht möglich. Der Kreis genehmigte, da u.a. sonst mit Schadensersatzforderungen zu rechnen wäre.
Seit November 2014 ist der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bad Wünnenberg bereits gültig.
Warum sind die Bauanträge nicht schon längst durch den Kreis Paderborn abgelehnt?
Was passiert, wenn der Flächennutzungsplan wieder der Normenkontrollklage zum Opfer fällt? Gibt es dann wieder keine Rückstellungsmöglichkeit? Muss der Kreis dann wieder genehmigen?
Für Bad Wünnenberg hätte eine solche Genehmigung verheerende Wirkungen: Der Bau der Anlagen im Oberfeld bedeutet das Aus für eine bauliche Weiterentwicklung Bad Wünnenbergs, die Anlagen am Hirschweg bedeuten den endgültigen Lückenschluss zwischen den Windparks im Sintfeld. Ein geschlossenes Anlagenband mit mehr als 17 km Länge. Verheerend für die Bürger in den Ortsteilen, die auf die Anlagen blicken müssen und keine freie Sichtachse mehr finden und ebenso verheerend für den Artenschutz, eine solche Wand wird nahezu unüberwindbar für unsere Zugvögel.
Hinzu kommen die beiden neuen Anlagen am Schürenbusch. Erwartet der Antragssteller etwa das erneute Scheitern des Flächennutzungsplanes und will dann ebenfalls auf den Zug aufspringen? Auch in diesem Fall gibt es ein großes Konfliktpotential mit dem Natur- & Artenschutz, sicherlich dem Antragssteller bekannt, aber was soll´s?
Bleibt die Frage: Warum lehnt der Kreis die Bauanträge für diese Anlagen nicht so schnell wie möglich ab ?
Rückstellung durch den Kreis nicht zulässig ?
Im sauerländer Nachbarkreis hatte die Kreisverwaltung des HSK im Bereich der Stadt Olsberg ähnlich gehandelt und Anträge ruhen gelassen. Das Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass dieses nicht zulässig ist. Der Kreis habe keine „Normenverwerfungskompetenz“ und dürfe bei Anwendung des gültgen FNP nicht zurückstellen. Im Beschluss vom 7. November 2016 führt das Verwaltungsgericht sogar aus, dass der Kreis die Genehmigung sogar ablehnen muss.
Unabhängig von der juristischen Bewertung dieser auch über die Kreisgrenzen des HSK angewandten Praxis ist die fehlende Ablehnung auch ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Bürger, die in Bad Wünnenberg eh schon einen großen Verlust ihrer Heimat und ihrer Lebensqualität hinnehmen mussten.
Unsere Bürgerinitiative Windvernunft Bad Wünnenberg fordert Sie als Landrat und als Bürgermeister sowie den Rat unserer Stadt und unseren Kreistag auf, eine schnellstmögliche Ablehnung dieser Bauanträge zu bewirken – bevor es eventuell wieder einmal zu spät ist!


Dienstag, 11. April 2017

Rotmilan kollidiert mit Windenergieanlage

Pressemitteilung 01-2017

Rotmilan kollidiert mit Windenergieanlage

Gemeinschaft für Naturschutz (GfN) fordert konsequenten Artenschutz

Die jetzt vorliegende Analyse zur Todesursache eines im Windpark Strautefeld (Wewelsburg) gefundenen Rotmilans nimmt die GfN zum Anlass, auf die gravierenden Artenschutzkonflikte durch den ungehemmten Ausbau der Windenergie im Kreis Paderborn hinzuweisen.

Das Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) kommt nach der Sektion zu dem Befund, das der Vogel mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Kollision mit einer Windenergieanlage zu Tode gekommen ist.  "Der Windpark Strautefeld war unter Naturschützern hoch umstritten", so Hubertus Illner, der im Genehmigungsverfahren vor sieben Jahren für die Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU) Stellung genommen hat. "Bei der Genehmigung wurden schwerwiegende Bedenken zum Schutz von Wachtelkönig, Wiesenweihe und Rotmilan nicht berücksichtigt."

Der tote Rotmilan von Wewelsburg reiht sich in die Liste von allein drei weiteren sicheren Rotmilan-Schlagopfern in Grundsteinheim, Hakenberg und Fürstenberg im vergangenen Jahr ein. Wahrscheinlich kam auch ein fünfter Vogel bei Eilern durch eine Windenergieanlage zu Tode. "Bei allen Funden handelt es sich um Zufallsfunde. Es gibt keine systematische Schlagopfersuche durch unabhängige Stellen. Fünf tote Rotmilane sind nur die Spitze des Eisbergs," betont Hubertus Nolte als Vorsitzender der GfN.

Auch der Schutz des Schwarzstorches, den die GfN vor einem Jahr bei Dahl gefunden hat  gerät immer mehr zur Posse. Nachdem der Kreis Paderborn im vergangenen Jahr drei Windräder durch eine Ordnungsverfügung abschalten konnte, warten Naturschützer in diesem Jahr bis jetzt vergeblich auf die Abschaltung, obwohl der Schwarzstorch längst zurückgekehrt ist und mit der Brut begonnen hat. Vor acht Wochen hat sich das Umweltministerium des Landes in diesen Fall eingeschaltet. Eine sogenannte "Task-Force" von Minister Remmel bemüht sich offensichtlich, den Präzedenzfall mit Signalwirkung für weitere Verfahren im Lande zu verhindern und blockiert auf diese Weise effektiven Artenschutz.

"Wir gehen davon aus, dass der Kreis seine Verantwortung zum Schutz des Schwarzstorches ernst nimmt und Landrat Müller unabhängig von Minister- und Investorenwünschen kurzfristig die Abschaltung verfügt," zeigt sich Hubertus Nolte dennoch zuversichtlich.

Dienstag, 17. Januar 2017

VHS-Vortrag am 18. März 2017

 Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen durch Windenergieanlagen (WEA) 
VHS-Vortrag am 18. März 2017 um 19.30 Uhr  im Mallinckrodthof Nordborchen  Referent: Hubertus Illner (* ABU Soest e.V.)
Mit großer Sorge betrachten Naturschützer den Ausbau der Stromerzeugung durch Windenergieanlagen (WEA), weil durch unbedachte Standortwahl zunehmend Vögel und Fledermäuse gefährdet sind. Hatte man in den 1990er Jahren noch die Kollisionen mit WEA als unbedeutend angesehen, zeigen neuere Studien, dass neben Fledermäusen vor allem Greifvögel und andere Großvogelarten regelmäßig mit WEA kollidieren. Dies gilt auch für den seltenen Rotmilan, der auf seinen Suchflügen auffallend häufig an WEA verunglückt. In dem Vortrag werden Ergebnisse zu den Auswirkungen von WEA auf Vögel und Fledermäuse insbesondere im europäischen Vogelschutzgebiet „Hellwegbörde“ und aus der internationalen Forschung vorgestellt.  Der Referent Hubertus Illner ist langjähriger Mitarbeiter der ABU* im Kreis Soest und bearbeitet als engagierter Biologe seit langem Projekte, die dem Schutz von Greifvögeln und Eulen gewidmet sind. Seit 2006 betreut er das vom Land NRW geförderte Weihen-Schutzprogramm, dessen Untersuchungsraum von Unna bis Paderborn reicht. Denn die Weihen sind gefährdet, wenn in ihren Lebensräumen WEA errichtet werden. Die Nester von Wiesen-und Rohweihen in Getreidefeldern müssen ausfindig gemacht werden, um rechtzeitige Schutzmaßnahmen einzuleiten. Mit beteiligten Landwirten werden Schutzzonen um die Getreidenester eingerichtet, um die noch nicht flugfähigen jungen Weihen vor dem Mäh-Tod zu bewahren.
 Foto: Junge Wiesenweihe vor einer Windenergieanlage (Dr. M. Bunzel-Drüke) *ABU (Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis Soest e.V)

Montag, 16. Januar 2017

Eiswurf von WKA´s


 Gerade in diesen Tagen wenn Schnee, Regen und Frost zusammentreffen, können sich an den Flügeln Eisstücke bilden die dann irgendwann abgeworfen werden. Daher als Spaziergänger diese Windparks meiden bzw auf Bruchstücke achten.





Quelle: http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/video-74528_zc-7748e51b_zs-1638fa4e.html

Diese Passage wurde Ihnen von windwahn unter
http://www.windwahn.de/index.php/news/allgemein/gefaehrliche-windkraftraeder.html
zur Verfügung gestellt.